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BSG, 28.11.1975 - 4 RJ 107/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsverpflichtung - Eheleute - Unterhaltsvereinbarung - Unterhalt an frühere Frau - Geschäftsgrundlage - Wirtschaftliche Verhältnisse
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 25.04.1979 - GS 1/78
Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der …
- Ob das Merkmal der Unterhaltsverpflichtung auch die zweite Alternative des Satzes 1 von § 1265 RVO abdeckt - die Unterhaltsschuld "aus sonstigen Gründen" -, kann für die in dieser Sache zu treffende Entscheidung dahinstehen (dazu SozR 2200 § 1265 Nr. 11; Welge, Amtl, Mitt. LVA Rheinprov. 3/72, 138). - BSG, 22.08.1974 - 8 RU 222/73
Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Abgrenzung
stellung des Gesetzgebers diene des Verletztengeld lediglich zur Überbrüekung kurzfristiger Lohn- und Gehaltsausfälle, Sobald aber der Lebensstandard infolge der man für dauernd herebgesunken sei, solle der Ausgleich durch die Verletztenrente hergestellt werden° Dieser Zeitpunkt sei gekommen, wenn sich die gesundheitliche Verfassung des Verletzten im gewiss4 RJ 107/75 - des weiteren dergetan hat, der Fall, wenn zwar die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung entfallen, aber eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit verblieben sei (@ 580 Abs° 1, 1°Alternative; EUR 581RV0)° Dem solle der Fall gleichstehen, daß durch den /.